Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen

Die LINKE: WAHL verloren,Verantwortung Null

Gesendet: Mittwoch, 16. Mai 2012 um 07:51 Uhr Von: "Martin Gatzemeier" <m-gatzemeier@gelsennet.de> An: Verborgene_Empfaenger:; Betreff: Danke Liebe Genossinnen und Genossen, Wir, der Vorstand des KV Gelsenkirchen, bedanken uns bei allen, die mitgeholfen haben, einen harten, aber fairen, Wahlkampf durchzuziehen. Insbesondere bei allen Mitgliedern, die wirklich alle, ohne Ausnahme, uns bei allen Aktionen voll unterstützt haben. Ehrlichen Dank an ALLE! Wir danken aber auch unseren Freunden aus anderen Parteien und Organsationen, stellvertretend: DKP, MLPD, AUF Gelsenkirchen, Gelsenzentrum und vielen anderen. Und dieser Dank ist wirklich ehrlich gemeint. Wir danken allen GenossInnen aus anderen Bundesländern, die uns in Gelsenkirchen geholfen haben, sei es beim Verteilen der Zeitungen und Karten oder bei der Betreuung der Infostände. Das Ergebnis der Wahl in Gelsenkirchen ist wirklich nicht berauschend, aber an Euch allen hat es nicht gelegen. Die Analyse wird zeigen, wo die Fehler lagen und wie wir es bei den nächsten Wahlen besser machen können. WIR geben nicht auf. DIE LINKE wird gebraucht, als einzige Partei, die wirklich für Soziale Gerechtigkeit steht: Weg mit Hartz IV, weg mit der Rente mit 67, weg mit diesem Fiskalpakt, um nur einige Themen zu nennen, auf die wir uns wieder besinnen müssen. Nach der Wahl ist vor der Wahl! Sozial auch nach der Wahl! Das ist nur DIE LINKE!! Am Donnerstag findet um 17 Uhr eine Vorstandssitzung zum Thema Wahlauswertung statt. Mit solidarischen Grüßen Der Vorstand++++++++++++++++Leider hat der Vorstand mit seinen solidarischen Grüßen eines vergessen. Bei den mageren 3,2% die, die Linke geholt hat, sind von den Unterstützern MLPD,AUF und DKP noch ca. 1,5% abzuziehen und damit hat sich die Linke unter der Führung des momentanen Vorstandes wieder auf das reine PDS Niveau begeben. Man könnte auch mutmaßen, alles was wir aufgebaut haben, ist durch den Betonkommunismus wieder eingerissen worden. Man kann nur hoffen das nun auch die letzten Unterstützer des jetzigen Vorstandes die Schnauze vollhaben und die Reißleine ziehen. Denn liebe Freunde, bei der nächsten Kommunalwahl, gibt es keine Unterstützerstimmen mehr, da ist sich jeder selbst der nächste. Normal sollte uns das Versagen der momentanen Führung ja freuen , aber dem ist nicht so, denn unser Herz schlägt immer noch links, wenn auch nicht im alten Stalin Takt. In diesem Sinne ein schönes Wochenende und Grüße an eine vergeigte Revolution. Ach ja zum Schluss noch eines. Ein Vorstand der jegliche Verantwortung für dieses destrasiöse Wahlergebnis von sich weist und so als wenn nichts gewesen wäre weitermacht, der hat jegliche moralische Legitimation verloren. Aber anscheinend gilt das überall und selbst bei der CVDU, nur nicht im KV die LINKE Gelsenkirchen.

Gysi schweigt zu neuen Anschuldigungen

Wie von Welt - Online heute Mittag gemeldet verfügt die Zeitung nun über Dokumente welche die Aussagen von Gregor Gysi in der eigens einberufenen „Aktuellen Stunde“ vor dem Deutschen Bundestages in Frage stellen. Gysi hatte immer wieder behauptet: „Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee, der führenden Kraft der DDR. Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde.“ Besagtes Dokument ist jetzt auf Welt-Online eingestellt und für die Öffentlichkeit nachlesbar. Damit wäre auch die von Gregor Gysi im Januar 2011 geleistete Eidesstattliche Versicherung möglicherweise in Zweifel zu ziehen. Welt – Online berichtet weiter wie folgt: Wer bislang behauptete oder auch nur andeutet, der Anwalt sei ein Zuträger der DDR-Geheimpolizei gewesen, wird in der Regel vor Gericht gezerrt. So wie der Norddeutsche Rundfunk. Auf Wunsch zahlreicher Zuschauer will der NDR seine vor gut einem Jahr erstmals ausgestrahlte Dokumentation „Die Akte Gysi“ erneut zeigen. Das empfindet der Porträtierte als Zumutung, wird er doch als williger Helfer des SED-Regimes präsentiert. Gysi geht jetzt gegen den Film vor. Denn darin werde unter anderem der Verdacht erweckt, er habe „wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Mit seinem Unterlassungsverfahren bei der Pressekammer des Hamburger Landgerichts bleibt er seiner Linie treu. Er hat stets beteuert, alle diesbezüglich gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien haltlos. Das sagte er auch vor dem Plenum des Bundestages.

Liebe LaVo-GenossInnen,

rund 24 Stunden nach Veröffentlichung der ersten Wahl-Prognose habt Ihr gestern die erste Einschätzung des LaVos zur Landtagswahl innerparteilich veröffentlicht (s.u. oder Dateianhang).

Was hieran sofort ins Auge springt:

·           Nach dem berechtigten Dank und Lob an alle WahlkämpferInnen

·           und gerade einmal 2 Sätzen zum Wahlausgang

·           seid Ihr sofort bei der Interpretation der Niederlage und einem inhaltlichen "Weiter so!", anstatt erst einmal die Fakten eingehender unter die Lupe zu nehmen.

Folgende wichtige Fakten, die großenteils schon dem Hoff/Kahrs/Kriese-Wahlnachtbericht zu entnehmen sind, fehlen aber in Eurer Einschätzung:

1.   Die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen besitzt eine hohe Symbolkraft, weil das Ergebnis von WASG und PDS aus dem Jahr 2005, das am Anfang der Parteigründung stand, noch unterboten wurde. (Hoff/Kahrs/Kriese)
Hinzuzufügen ist dem: Dieses niederschmetternde Ergebnis ist unter weit besseren Rahmenbedingungen zu Stande gekommen, als wir sie 2005 hatten:
Die WASG verfügte damals weder über eine kommunale Verankerung noch über hauptamtliches Personal in Partei und Fraktionen; und bei der PDS sah es nur wenig besser aus.
Darüber hinaus war auch der Wahlkampf-Etat der LINKEN. NRW 2012 etwa 4 mal so hoch wie die Etats im Jahr 2005 von WASG und PDS zusammen genommen.

2.   Schlimmer noch, als das reine Wahlergebnis, ist jedoch, dass sie [DIE LINKE] nicht nur 80.000 Stimmen an die PIRATEN als neue Protestpartei, sondern auch 90.000 ihrer WählerInnen an die SPD verloren hat.
Anders als bei den ähnlich heftigen Verlusten bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig Holstein hat sie in NRW nicht hauptsächlich an die Nichtwähler verloren, sondern an die Partei, deren neoliberale und asoziale Politik ihr bislang WählerInnen zutrieb. Dies macht das schlechte Ergebnis in NRW einzigartig und doppelt bitter.
aus: http://www.scharf-links.de/92.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=24785&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=de87c86f74

3.   Noch ein aktueller Vergleich zur LINKEN andernorts:
Gleichzeitig mit der Landtagswahl in Schleswig-Hostein (also nur eine Woche vor NRW) fand auch die Kommunalwahl in Thüringen statt.
Der MDR titelte zum Ausgang dieser Wahl: Linke Wahlgewinner - CDU verliert vier Landkreise
aus:http://www.mdr.de/thueringen/kommunalwahlen/kommunalwahl-stichwahl100.html

4.   Die Wählerwanderung von unserer Partei zu anderen Parteien in NRW habt Ihr in Eurer ersten Einschätzung angesprochen.
Mindestens ebenso wichtig ist aber doch für eine Partei, die sich als Interessenvertretung der Arbeiterklasse versteht, die Frage "Wie sind wir denn bei unseren Haupt-Zielgruppen angekommen?"
5 % der ArbeiterInnen haben DIE LINKE gewählt. Auf 5 % der ArbeiterInnen kommt aber sogar die FDP; Grüne 8 %, Piraten 12 %, CDU 22 %, SPD 41 %.
10 % der Arbeitslosen haben DIE LINKE gewählt. Damit liegen wir aber nur noch vor der FDP mit 4 %; Grüne 11 %, Piraten 16 %, CDU 16 %, SPD 34 %.
Nur zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl hatten die Arbeitslosen DIE LINKE noch auf Platz 1 gesetzt und auch bei den ArbeiterInnen hatten wir herausragende Ergebnisse.

5.   Eure These 5 lässt sich - anders als die anderen - auch empirisch belegen: Die Themen, mit denen wir auf unseren Plakaten, auf den Flyern und Postkarten um Stimmen geworben haben, waren die richtigen.
Mindestens ebenso wichtig ist aber auch die Frage, inwieweit die Menschen in NRW uns denn überhaupt mit diesen richtigen Themen identifizieren:
Eine von der INFO GmbH Anfang April ... durchgeführte repräsentative Telefonumfrage stellte im Auftrag des Bereiches Strategie und Grundsatzfragen beim Parteivorstand einige zusätzliche Fragen zur Sicht auf die LINKE. Diese Umfrage zeichnet ein bemerkenswertes Bild von der LINKEN in NRW:
Die Forderungen unserer Partei erzielen eine große Zustimmung. Als „sehr wichtig“ und „wichtig“ für die eigene Wahlentscheidung erachteten die Forderung „Löhne rauf – Ihr seid es wert!“ 65% der Befragten, die Forderung „Kita für alle – jetzt & gebührenfrei“ 60%, „Millionärsteuer als Schuldenbremse“ 55% und „Sozialticket für ganz NRW“ 41% …
An den gewählten Themen kann die Wahlniederlage also nicht gelegen haben.
Allerdings wurden die Themen nicht vorwiegend mit der LINKEN verbunden. Nur bei der „Millionärssteuer als Schuldenbremse“ vermutete eine Mehrheit DIE LINKE als Absender, bei allen anderen Themen mit meist deutlicher Mehrheit die SPD, bei der Kita-Forderung sogar noch die Grünen häufiger als DIE LINKE. (Hoff/Kahrs/Kriese)

6.   Hinzu kommt eine niedrige Stammwählerschaft unserer Partei und eine deutlich negative Grundstimmung uns gegenüber bei vielen Menschen:
Die INFO-Umfrage belegte auch eine hohe Abwanderungsbereitschaft der früheren LINKE-Wählerschaft. Nur 38% wollten DIE LINKE erneut wählen, etwa je ein Viertel tendierte zu den Piraten und zu SPD und Grünen.
Bewertet man die genannten Gründe, so schälen sich zwei Motivlagen heraus: Das eine Motiv gruppiert sich um Äußerungen in Richtung „Mal was Neues ausprobieren“ und geht in Richtung Piratenpartei. Die andere Motivlage hat etwas mit dem Politikstil der LINKEN und der Haltung zur rot-grünen Landesregierung zu tun. Die Partei habe sich zu „wenig bewegt“, sei „sehr radikal“, „treten auf der Stelle, kommen nicht voran, keine umsetzbaren Ideen“ oder schlicht „haben ihre Ziele nicht erfüllt“. Das Motiv „Die Linken sind strittig/unschlüssig untereinander“ ist [anders, als wohl viele vermuten würden, hingegen] nur eines unter vielen anderen.
Nur etwa 20% der Befragten waren der Meinung, dass DIE LINKE wieder im Landtag vertreten sein sollte, deutlich weniger als für die FDP oder den Piraten.
DIE LINKE in NRW verfügt über das kleinste Wählerpotential und nahm allein deshalb schon eine Alleinstellung wahr.
Zur LINKEN überwiegen unter allen Befragten die negativen Assoziationen. Die wichtigsten sind:
- „Programm/Ansprüche/Konzepte sind nicht umsetzbar/unrealistisch/unbezahlbar“
- „Abneigung gegen diese Partei, unsympathisch“
- „DDR-Vergangenheit, SED, zu sehr damit verwurzelt, schlechte Erfahrungen gemacht“
- „Chaotisch, wissen nicht, was sie wollen, bringen nichts, taktieren nur, sind populistisch“
- „zu destruktiv, zu radikal, zu extrem, aggressiv, wie die Rechten“ (Hoff/Kahrs/Kriese)

7.   Eure These 4 ist zweifellos zutreffend: Der Landesvorstand hat die Zeit unserer neuen Präsenz im Landtag zu wenig genutzt, um Strukturarbeit zu leisten. In der Kürze der Legislatur ist es nicht gelungen, die Basisstrukturen in den Kreisverbänden zu stärken.
Aus meiner Sicht sprechen die Fakten zu diesem Thema aber eine noch weitaus deutlichere Sprache:
- In der Amtszeit dieses Landesvorstandes hat DIE LINKE. NRW rund 1.100 Mitglieder verloren - das
entspricht knapp einem Achtel des Mitgliederstands vom August 2010.
- Wahlkämpfe sind Zeiten, in denen Parteien meist Mitgliederzuwächse erzielen können - und dies
galt bis vor Kurzem für uns erst recht. DIE LINKE. NRW hat jetzt aber sogar im Zeitraum von der
Auflösung des Landtages am 14.03.12 bis zum Wahltag am 13.05.12 ein Minus von fast 50
Mitgliedern verzeichnen müssen.
- In der Amtszeit dieses Landesvorstandes hat DIE LINKE. NRW fast 20 % ihrer Rats- und Kreistags-
mandate verloren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

all diese Fakten müssen offen und ehrlich ausgewertet werden - nur dann können wir unseren Landesverband wieder nach vorn bringen.

Voreilige "Analyse"-Ergebnisse und "Lösungen" helfen uns nicht weiter - schon gar nicht, wenn die "Lösung" einfach Weiter so! lautet, wie dies in einigen Interview-Äußerungen nach der Wahl schon angeklungen ist.

Herzliche Grüße

Günter Blocks

Gesendet: Montag, 14. Mai 2012 um 17:29 Uhr
Von: "Azad Tarhan - JuPo LINKE.NRW" <azad.tarhan@dielinke-nrw.de>
An: elavo@linke-news-nrw.de
Betreff: [Elavo] LINKE NRW zur Wahl
Liebe Genossinnen und Genossen,

unten stehend die erste Einschätzung des LaVos zur gestrigen Wahl:

Die Linke. NRW hat eine Niederlage erlitten. 2,5 % bei der Landtagswahl ist ein niederschmetterndes und enttäuschendes Ergebnis. Nun gilt es, das Ergebnis solidarisch gemeinsam auszuwerten – gemeinsam mit all denen, die so großartig gekämpft haben.

1.    Zunächst ein großes Lob und Danke an all diejenigen, die diesen Wahlkampf so engagiert und lebendig haben werden lassen. Dank an alle, die in den Strukturen, in den Kreisverbänden stecken waren, Plakate gehängt haben, sich als DirektkandidatInnen in ihren Wahlkreisen engagiert haben, dank aber auch für die Solidarität der anderen Landesverbände und der Bundespartei.

2.    Die Linke hat mehr als die Hälfte der Stimmen von 2010 verloren. 90.000 ehemalige Linke-WählerInnen haben ihre Stimme der SPD gegeben, 80.000 den Piraten, 30.000 den Grünen und 20.000 ehemalige Linke-WählerInnen sind erst gar nicht zur Wahlurne gegangen. Warum haben diese WählerInnen uns nicht mehr vertraut, unsere Forderungen nicht gehört, unser Agieren im Land nicht mehr wahrgenommen? Wir haben es nicht geschafft, in den außerparlamentarischen und gewerkschaftlichen Kämpfen, in den Bewegungen gegen Mietwucher als ein Teil der gesellschaftlichen Kämpfe wahrgenommen zu werden.

3.    Die Fixierung auf die Parlamente hat auch in NRW stattgefunden. Zu groß ist der Glaube daran, dass sich vor allem durch das politische Agieren im Parlament, gesellschaftliche Veränderungen anstoßen oder umsetzen lassen. Gerade bei unseren potenziellen und tatsächlichen Wählerinnen und Wähler haben wir damit Hoffnungen geweckt, die wir nicht einhalten konnten. Trotz alledem: Unsere Landtagsfraktion einschließlich der MitarbeiterInnen haben eine großartige, solide Arbeit gemacht. Gerade im Hinblick auf den enormen Druck durch die Konstellation der Minderheitsregierung, ist die Leistung der Abgeordneten nicht zu unterschätzen Diese solide Arbeit wurde auch von den anderen Fraktionen und den Medien wahrgenommen, nur unsere WählerInnen haben nicht den Nutzen dieser Fraktion spüren können. Hier hat die Partei Fehler gemacht, das Parlament nicht ausreichend als Bühne benutzt und das Prinzip „keine Fraktion ohne Aktion“ zu wenig gespielt.Wir wurden eher als zu brav denn als zu frech gesehen und damit als eine normale Partei, von der sich unsere WählerInnen aber anderes versprochen haben.

4.    Der Landesvorstand hat die Zeit unserer neuen Präsenz im Landtag zu wenig genutzt, um Strukturarbeit zu leisten. In der Kürze der Legislatur ist es nicht gelungen, die Basisstrukturen in den Kreisverbänden zu stärken. Es schien zeitweise so, dass die Zeiten zwischen den Wahlen die Zeiten sind, in denen verstärkt gestritten wird, im Bund, im Landesverband und in den Kreisverbänden. Damit wurde die Innenwendung der Partei gefördert anstatt kontinuierlich mit einladenden Debatten in den Betrieben, Bewegungen und generell auf der Straße präsent zu sein. Eines ist klar: Wir haben die Wahl nicht in den letzten vier Wochen verloren, sondern in den vergangen Jahren, in denen wir es versäumt haben, die Partei nach außen zu wenden und uns noch stärker in die Bewegung hinein zu drehen. Der Fokus muss noch stärker in den Kreisverbänden liegen, damit die Partei vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Unsere Mitglieder müssen noch stärker mobilisiert und ermutigt werden, sich in den außerparlamentarischen Kämpfen, in den Bürgerinitiativen, an den Schulen, in den Betrieben, vor der Jobcentern zu engagieren. Die politische Aktion muss zum Prinzip dieser Partei werden. Eine starke Linke gehört auf die Straße, nicht in Büros und Hinterzimmer.

5.    Die Themen, mit denen wir auf unseren Plakaten, auf den Flyern und Postkarten um Stimmen geworben haben, waren die richtigen. Die soziale Frage, verankert mit der stärkeren Beteiligung in den außerparlamentarischen Kämpfen muss weiter gestellt werden. Keine andere Partei kann dies so glaubhaft wie wir!. Wir brauchen eine starke linke Partei neben der SPD. Wir brauchen eine widerständige Partei, die die richtigen Fragen stellt. Die Tatsache, wie engagiert und überzeugt hier in NRW Wahlkampf geführt wurde, macht Mut.

Dies kann nur der Beginn einer breiteren Debatte sein, die gemeinsam geführt werden muss. Hier müssen klare Kritikpunkte genannt werden müssen, aus denen wir gemeinsam solidarisch lernen können. Der Landesverband ist geschlossen in die Wahl gegangen, und er sollte auch geschlossen aus dieser Wahlniederlage gehen und das tun, was wir gut können: Die Linke kämpft!

--
Azad Tarhan - Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE.NRW
Tel.: 0208 6969 1538
mobil: 0151 152 83442
http://www.facebook.com/tarhan.azad
http://twitter.com/AzadTarhan

Was ist SOLIDARITÄT?

Wenn ein Schiff mit Mann und Maus untergeht - und das quotiert.

Ab heute beginnt die Selbstzerfleischung der Partei DIE LINKE. .

Und offenbar ab sofort auch in NRW.

WAZ-Interviewer Jürgen Augstein: Welche Konsequenzen ziehen Sie persönlich aus der Wahlschlappe der Linken, die aus dem Landtag geflogen sind?

Katharina Schwabedissen: Das war nicht meine Niederlage. Wir haben solidarisch Wahlkampf gemacht und tragen auch die Niederlage gemeinsam.

aus: http://www.derwesten.de/staedte/witten/in-der-krise-werden-wir-wieder-wichtig-id6661639.html

Liebe Katharina,

ich hatte den Landesvorstand am Sonntagmittag u.a. gefragt:Wer sind "die zwei jungen Leute an der Parteispitze", die der Landesvorstand NRW laut Katharinas Aussage im SZ-Interview (statt z.B. Oskar Lafontaine) an der Parteispitze bevorzugen würde?
Und wird der Landesvorstand NRW diese "zwei jungen Leute" nun offiziell beim Landesvorsitzenden-Treffen am Montag benennen?
Wann und von welchem Gremium wurde das beschlossen?Darauf gibt es bis heute keine Antwort - obwohl das Wort "Basisdemokratie" in diesem Landesverband einstmals GROSS geschrieben wurde.

Nur wer intensiv Presse-Veröffentlichungen verfolgt, kann eine Ahnung davon erhalten, was gemeint sein könnte:
Die Lage ist unübersichtlich. Keiner der Teilnehmer an der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstands der LINKEN mit den Landesvorsitzenden weiß genau, was an ihrem Ende stehen könnte. Ein Sieger im Machtkampf zwischen Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch? Oder die Einigung auf einen dritten Weg? Den Weg zweier Frauen an die Spitze der Partei, für die sich etwa Katharina Schwabedissen aus Nordrhein-Westfalen und die Parteivize Katja Kipping ausgesprochen hatten.

aus: http://www.neues-deutschland.de/artikel/227052.keine-bedingung-nirgends.html

Der sich geradezu aufdrängende Verdacht, dass Katja und Du Euch beide selber als künftige Parteivorsitzende seht, wird ansatzweise bestätigt, wenn aus der Pressekonferenz am Montag berichtet wird, dass Du die Frage, ob Du Dir vorstellen könnest, Parteivorsitzende zu werden, nicht verneinst.

Und aus Teilen der "Reformer"-Strömungen FDS und Emanzipatorische Linke wird auch genau dies mehr oder weniger deutlich gefordert:
Katja und Katharina sollen an die Parteispitze, falls Dietmar Bartsch es nicht schafft.

Nach der verheerenden Wahlniederlage letzten Sonntag fände ich das - offen gestanden - doch ein wenig überraschend:
Das erinnert mich doch allzu eindeutig an Peer Steinbrück:
Der wurde nach der heftigen Wahlniederlage als NRW-Ministerpräsident 2005 umgehend zum Bundesfinanzminister berufen.
Aber bislang glaubte ich, so ein "Treppe-rauf-fallen" ist nur in der SPD möglich.

Vor diesem Hintergrund hätte ich jetzt denn doch endlich gerne mal Antworten auf meine Fragen von Sonntag - und damit stehe ich sicher nicht allein.

Herzliche Grüße
Günter Blocks

Upps' was ist denn da in Gelsenkirchen passiert

Was ist SOLIDARITÄT? Wenn ein Schiff mit Mann und Maus untergeht - und das quotiert. Ab heute beginnt die Selbstzerfleischung der Partei DIE LINKE. . Und offenbar ab sofort auch in NRW. WAZ-Interviewer Jürgen Augstein: Welche Konsequenzen ziehen Sie persönlich aus der Wahlschlappe der Linken, die aus dem Landtag geflogen sind? Katharina Schwabedissen: Das war nicht meine Niederlage. Wir haben solidarisch Wahlkampf gemacht und tragen auch die Niederlage gemeinsam. aus: http://www.derwesten.de/staedte/witten/in-der-krise-werden-wir-wieder-wichtig-id6661639.html Liebe Katharina, ich hatte den Landesvorstand am Sonntagmittag u.a. gefragt: " Wer sind "die zwei jungen Leute an der Parteispitze", die der Landesvorstand NRW laut Katharinas Aussage im SZ-Interview (statt z.B. Oskar Lafontaine) an der Parteispitze bevorzugen würde? Und wird der Landesvorstand NRW diese "zwei jungen Leute" nun offiziell beim Landesvorsitzenden-Treffen am Montag benennen? Wann und von welchem Gremium wurde das beschlossen? Darauf gibt es bis heute keine Antwort - obwohl das Wort "Basisdemokratie" in diesem Landesverband einstmals GROSS geschrieben wurde. Nur wer intensiv Presse-Veröffentlichungen verfolgt, kann eine Ahnung davon erhalten, was gemeint sein könnte: Die Lage ist unübersichtlich. Keiner der Teilnehmer an der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstands der LINKEN mit den Landesvorsitzenden weiß genau, was an ihrem Ende stehen könnte. Ein Sieger im Machtkampf zwischen Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch? Oder die Einigung auf einen dritten Weg? Den Weg zweier Frauen an die Spitze der Partei, für die sich etwa Katharina Schwabedissen aus Nordrhein-Westfalen und die Parteivize Katja Kipping ausgesprochen hatten. aus: http://www.neues-deutschland.de/artikel/227052.keine-bedingung-nirgends.html Der sich geradezu aufdrängende Verdacht, dass Katja und Du Euch beide selber als künftige Parteivorsitzende seht, wird ansatzweise bestätigt, wenn aus der Pressekonferenz am Montag berichtet wird, dass Du die Frage, ob Du Dir vorstellen könnest, Parteivorsitzende zu werden, nicht verneinst. Und aus Teilen der "Reformer"-Strömungen FDS und Emanzipatorische Linke wird auch genau dies mehr oder weniger deutlich gefordert: Katja und Katharina sollen an die Parteispitze, falls Dietmar Bartsch es nicht schafft. Nach der verheerenden Wahlniederlage letzten Sonntag fände ich das - offen gestanden - doch ein wenig überraschend: Das erinnert mich doch allzu eindeutig an Peer Steinbrück: Der wurde nach der heftigen Wahlniederlage als NRW-Ministerpräsident 2005 umgehend zum Bundesfinanzminister berufen. Aber bislang glaubte ich, so ein "Treppe-rauf-fallen" ist nur in der SPD möglich. Vor diesem Hintergrund hätte ich jetzt denn doch endlich gerne mal Antworten auf meine Fragen von Sonntag - und damit stehe ich sicher nicht allein. Herzliche Grüße Günter Blocks---------------------------------------------------------------------

Hallo Frau Thiele, wer wählte denn da wen in GE

Liebe Genossinnen und Genossen

Es hätte so schön werden können, aber leider haben die bösen bösen Wähler in NRW ihr Kreuz entweder nicht oder bei ganz anderen Parteien gemacht. Die "Genossin" Wagenknecht sieht natürlich wieder böse Mächte am Werk und deshalb kommt der ihr freundschaftlich verbundene und seiner Ehefrau Christa weggelaufene fast siebzigjährige Oskar noch einmal zum Zuge. Allerdings sollten die ostdeutschen "Genossen" genau hinsehen wen sie da wählen sollen. Denn verloren hat nicht nur die NRW Linke, sondern auch die Betonkommunistin Wagenknecht und der ewige Davonlaufer Oskar Lafontaine. Wenn die LINKE wieder im Westen auf die Beine kommen will, dann sollte sie alle Betonkommunisten, DKPisten und Strömunngssektierer aussortieren und dann klappt es auch wieder im Westen. Sonst geht es der Linken so wie heute in Gelsenkirchen, wo PRO NRW die Linke um Längen überholte und damit für den Totalausfall in der Bismarkstraße sorgte.

Wir waren zu Besuch auf der Platte

Frau Merkel kam nach Gelsenkirchen und auch wir vom Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen und lt.WAZ weitere 2000 Menschen lauschten mehr oder weniger aufmerksam oder ergriffen den Reden der Herren Wittke und Röttgen und zum Schluß natürlich auch der Rede von unser aller Angela. Da wir im Vorfeld von unserer anonymen Quelle links vonne Bismarkstraße hörten, die LINKE kommt mit einem Großaufgebot, waren wir schon ganz gespannt auf wen wir da wohl treffen würden. Ich will keinen auf die Folter spannen, es wurden ganze 2 Menschlein der Linken gesichtet und ungefähr 8 MLPD oder AUF Leute. Damit war es aus mit dem schönen Widerstand gegen Sozialabbau und Schnaps für alle, vor allem da nach einer Stunde Röttgen Rede, der Himmel einErbarmen hatte und seine Schleusen zum abkühlen öffnete. Danach fuhren Ralf und ich noch nach Consol in den roten Salon um mit den Landtagskandidaten der SPD,FDP und Piraten zu trinken, lecker zu essen und über mehr Demokratie zu diskutieren. Leider wusste ich zu diesem Zeitpunkt noch nichts von der Geschichte die am Donnerstag im Stern stand und wenn es wahr ist, zeigt uns das, das die sogenannten großen Parteien mit der Moral von Großbetrügern uns um unsere Stimmen bringen. Ach ja im roten Salon auf Consol war natürlich auch die Linke nicht anwesend, was ich aber auch nicht erwartet hätte. Weil sicherlich mal wieder die Kandidaten vertauscht und dann anschließend gesucht wurden.

Wurde die letzte Landtagswahl gekauft?

Kommt die SPD nun noch in Schwulitäten

Das SPD-geführte NRW-Familienministerium hat Aufträge für fünf Broschüren an eine Agentur vergeben, deren Inhaber vor zwei Jahren an dem Blog "Wir in NRW" beteiligt gewesen sein soll. Dieser Blog hat zum politischen Exitus von Jürgen Rüttgers beigetragen.......Kommt der bislang fade wirkende Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen nun doch noch in Fahrt? Immerhin schreibt der "Stern" , dass die mutmaßlichen Hintermänner der Internetseite "Wir in NRW", die 2010 zum Wahldesaster des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers beigetragen hatte, inzwischen Profiteure des Regierungswechsels seien: Sie hätten von der rot-grünen Landesregierung Aufträge in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro erhalten. Die Landesregierung bleibt dazu auf Tauchstation und schickt das Familienministerium vor, das eine einstweilige Verfügung erwirkte, wobei Kenner der Materie jetzt schon davon sprechen, das diese das Papier nicht wert ist auf der sie dem Stern zugestellt wurde. Laut Pressemeldungen soll auch eine Spur in diesem Schmierenstück nach Gelsenkirchen führen,und da wohl genau in die Zentrale des Energieversorgers Gelsenwasser, an dessen Spitze damals ein Sozialdemokrat stand.

Menschen treten in unser Leben und gehen wieder

Plötzlich und für alle die ihn kannten unerwartet, verstarb am 30. April 2012 Ralph Geiling . Er war Gründungsmitglied des Vereins Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen und vertrat den Verein auch als Bezirksverordneter im Bezirk Süd. .............................Wir alle die ihn kannten sind sehr betroffen.

Der Wahlkampf der Linken in GE- was nun Oskar

Ein Spaziergang durch die Bahnhofstrasse.... Impressionen und Bilder von Ralf Herrmann---- Wer so wie ich am Samstag im April 2012 durch die Stadt Gelsenkirchen bzw. Bahnhofstrasse ging, merkte schnell dass wir bald NRW- Landtagswahlen haben. Als erstes viel mir die "Großveranstaltung" der SPD auf. Groß war sie wirklich im Gegensatz zu allen anderen Parteien schon, wenn man die minimale Resonanz bei anderen betrachtete,aber die meisten Anwesenden beim SPD Aufmarsch, hatten wohl auch das SPD- Parteibuch in der Tasche. Aus meiner Sicht brauchte man diese Genossen/in nicht davon überzeugen an den Wahlen teil zunehmen. Ein klein wenig weiter in Richtung Bahnhof, stand Pro NRW, hier konnte man eine verkehrte Welt sehen. Am Infostand standen Menschen die man dort nicht erwartet hätte, es standen tatsächlich Migranten und diskutierten fleißig mit. Was davon die Pro NRW- Wählerschaft hält, ist wohl erfragenswert. Noch etwas weiter in der Nähe vom Kaufhof war der Stand von der Partei Die Linke, dort herrschte gähnende Leere von Mensch und Tier und aus Langeweile fotografierte man sich lieber selbst. Am Ende der Bahnhofstrasse standen die Piraten, dort ging die Post schon eher ab. Hier gab es einen richtigen guten Andrang von Jung und Alt nach den Materialen der Piraten.Foto R. Herrmann

Die Linke weiter auf Tauchfahrt...................

Die Nachrichtenagenturen und die MZ melden folgendes: Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat sich gegen seinen damaligen Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gestellt. Beim Bundestreffen des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS) am vorigen Wochenende habe sich Bisky „ausdrücklich“ für die Kandidatur des Lafontaine-Widersachers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum Parteivorsitzenden ausgesprochen, berichten Teilnehmer-----Der 70-Jährige „werbe“ nach eigenen Worten „offen“ dafür, dass Bartsch die Nachfolge von Klaus Ernst antrete, hieß es. Bisky hatte bereits im vorigen Jahr dafür plädiert, dass Jüngere das Ruder in die Hand nehmen und die Älteren sich langsam zurückziehen sollten. Lafontaine ist 68 Jahre alt, Bartsch 54. Bisky trat dem FDS bei dem Treffen Teilnehmern zufolge nun auch offiziell bei. Darin ist der Reformflügel der Linken versammelt, der Lafontaine mehrheitlich kritisch gegenübersteht---Quelle: MZ.de-----Die Kreistagsabgeordnete Veronika Petzold hatte die Linke im Landkreis Nordsachsen bei Leipzig vor wenigen Tagen verlassen und bei den Piraten angeheuert----Ein Jahr nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhält die CDU-Fraktion im Magdeburger Parlament Zuwachs-- Die parteilose Abgeordnete der Linken, Edwina Koch-Kupfer, wechselt zu den Christdemokraten++++Wahlkampfauftaktparty am 13.04.2012 in Gelsenkirchen---Wie immer schon vermutet, die Bilder auf der Internetsite der Linken Gelsenkirchen, sprechen eine deutliche Sprache..... Die altbekannten Gesichter auis der Zeit vor 2009 sind aus der politischen Versenkung aufgetaucht und tummelten sich auf der Bismarkstraße.... Da sagen wir doch herzlichen Glückwunsch zur erneuten Wiedergeburt und warten mit Spannung auf den 13. Mai----Linkspartei-Abgeordnete wechselt zur SPD--- Die Saar-SPD bekommt im Landtag kurz nach der Wahl einen Sitz hinzu: Die Abgeordnete Pia Döring ist aus der Linkspartei ausgetreten und wechselt zu den Sozialdemokraten. Die SPD hat damit 18 Mandate - nur eines weniger als der künftige Koalitionspartner CDU.-----Das Bocholter Volksblatt berichtet am heutigen Tage dem 30.03.12 folgendes: „Linke - Parteispitze tritt aus der Partei aus”. “Die Linke in Bocholt ist ohne Führung: Die beiden Vorsitzenden Rainer Sauer und Anita Lohberg sind aus der Partei ausgetreten, zusammen mit drei weiteren Mitgliedern, darunter Bärbel Sauer, die im Bocholter Rat sitzt. Die Truppe um Sauer sah sich nach einen Angaben „Attacken“ des Linke-Kreisvorstandes ausgesetzt und vermisste in diesem Streit die Unterstützung des Landesgeschäftsstelle. “Die fünf Bocholter Ex-Linken haben sich jetzt zur „Initiative für soziale Gerechtigkeit Bocholt“ zusammengeschlossen. Bärbel Sauer erklärte, sie werde weiter im Bocholter Rat bleiben – jetzt aber als Mitglied der neuen Initiative.“ Ich kenne Rainer Sauer und Bärbel Sauer aus den alten Zeiten von WASG und LINKE persönlich sehr gut, ich kann nur sagen, Respekt Rainer. Alleine in NRW haben sich unterdessen über 30 Fraktionen aufgelöst, natürlich sind da immer die Querulanten schuld, die Partei strahlt weiter im makellosen sozialistischem Licht. Rainer Sauer, alter Gewerkschafter und ehemaliger SPD Mitglied wurde im besonderen durch seine Aktionen gegen die Nazis im Bocholter Raum deutschlandweit bekannt, worüber unter anderen auch der Berliner – Tagesspiegel zu berichten wusste.In diesem Sinne also lieber Rainer, Willkommen bei den Renegaten der Linken. Komisch ist nur das so viele die Linke verlassen, die WASG hatte solches nie zu vermelden. Also irgendwo stinkt anscheinend doch der Fisch vom Kopf her.

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Schily erklärt sich verantwortlich für Terrorzelle

Jahrelang konnte die Nazi-Gruppe NSU in Deutschland morden - auch weil bei den Ermittlungen grobe Fehler passierten. Nun hat der ehemalige Innenminister Otto Schily die politische Verantwortung übernommen. Nach einem Anschlag in Köln 2004 sei ein "schwerwiegender Irrtum" passiert."Dafür, dass wir der NSU-Terrorgruppe nicht früher auf die Spur gekommen sind, tragen ich und die Länderinnenminister die politische Verantwortung", sagte Schily dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" in der Freitagsausgabe.

Die politischen Brandstifter sind unter uns

PRO NRW und ein weiteres Märchen : Anschlag auf Pro-NRW-Helfer war frei erfunden.................. Einen Vorfall, den Helfer von Pro NRW als "Mordanschlag" bezeichneten, gab es gar nicht. Helfer sagten aus, beim Plakate kleben sei ein Auto auf sie zugerast. Nun ermittelt der Staatsschutz.Der Staatsschutz ermittelt wegen einer Lügengeschichte, die von der unter Extremismus-Verdacht stehenden Splitterpartei Pro NRW veröffentlicht wurde. Pro NRW hatte von einem Anschlag auf zwei Wahlhelfer berichtet. Beim Plakate-Kleben sei angeblich ein Auto auf sie zugerast. Einer von ihnen sei von der Leiter gestürzt.Der Fahjrer sei natürlich ein Migrant gewesen. Die Polizei in Mönchengladbach stellte jetzt klar, dass es den von Pro NRW als "Mordanschlag" bezeichneten Vorfall nicht gab. "Es wurde niemand festgenommen und es liegt auch keine Anzeige vor", sagte Polizeisprecher Willy Theveßen und bestätigte damit einen Vorabbericht der "Bild"-Zeitung. Der Staatsschutz ermittele wegen "Vortäuschens einer Straftat" gegen unbekannt. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Urheber der Lügengeschichte im Umfeld von Pro NRW zu suchen ist.

Gelsenkirchen im Jahr des Herrn 2012

Überschuldetes Ruhrgebiet Gestern noch Welt-Kulturhauptstadt, heute Armenhaus der BRD....... Löchrige Straßen, marode Fassaden: Sieht es wirklich so schlimm aus im Ruhrgebiet? Ja genau so sieht es aus und Besserung ist nicht in Sicht. Es kann auch im Ruhrgebiet nicht besser werden, so lange etliche Kommunen Politik a la "mein eigener Kirchturm" ist mir wichtiger als das Gemeinwohl der Bürger machen und ihr Wohl über das aller Kommunen stellen.

Ostern mit dem BBG +Ralf im Bulmker Park

Ostermontag im Bulmker Park Ob es Stürmt oder Schneit. Nein, so schlimm war es nun auch nicht im Bulmker Park am Ostermontag beim Ostereier suchen. Trotz Kälte und Regen war das Osterfest im Park gut besucht, es kamen ca. 60 Kinder mit ihren Eltern zum Ostereier suchen. Hier gab es trotz des schlechten Wetter einiges zu sehen und zu finden. Von Bunteneiern bis zum Schokoladenhasen, kein Kind kam zu kurz sogar die Nachzügler wurden bedacht. Durch die Ziehung beim Preisausschreiben gab es für die Gewinner einen originalen Fackelmann Osterteller, natürlich mit Leckereien gefüllt. Wir freuen uns, dass unsere Osteraktion im Park seit Jahren schon so gut angenommen wird und wir damit auch Kinder denen es in unserer Gesellschaft nicht so gut geht, eine Freude machen können. Solche Aktionen machen den Bulmker Park natürlich attraktiver für die Menschen. Leider gibt es aus unserer Sicht solche Aktionen aufs Jahr gesehen, viel zu wenige.

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Gysi schweigt zu neuen Anschuldigungen

Karikatur von "Il Libero"

Die Kanzlerin kommt! Wir kommen auch!!!!!!!!!!!!!!! Die Kanzlerin kommt zu neun Rednerauftritten zur Wahl nach NRW. Der einzige Auftritt im Ruhrgebiet findet am 09. Mai ab 17:00 Uhr in Gelsenkirchen statt. Den Veranstaltungsort ist auf jeden Fall am Goldbergplatz in Gelsenkirchen- Buer. Viele Menschen sind mit der schwarz gelben Chaospolitik nicht einverstanden. Deshalb sollten sie ihre Chance nutzen und ihren Protest äußern. Wir werden es auch in Sachen Soziales und Arbeit tun.

Damit die Rente reicht, alle aus einem Napf

Neuer Wohlstand für die Rentner in Deutschland.....Warum die Renten nur um zwei Prozent ansteigen fragen sich nun die Armutsempfänger und bekommen gleich die Antwort: Weil die Politiker in Wahlkampfzeiten zu großzügig waren, muss jetzt bei der Rente gespart werden. Die Bezüge steigen weniger stark als erhofft. Aber als Ausgleich steigen ja die Diäten der Politiker und die Ehrensolde der Bundespräsidenten.

Quelle: Welt-Online

unser Beitrag zur NRW Landtagswahl

So nicht Herr Dr. Pruin

Im Bericht der WAZ vom 18.02.2012 versucht Herr Pruin auf polemische Art und Weise die Bevölkerung in Gelsenkirchen zum Thema Halfsmannshof bewusst zu irritieren. Allein schon der reißerische Titel in der WAZ "GGW macht erhebliche Verluste" und "Andere Mieter müssen die Verluste decken", verleitet die Bürger zu einer bewusst falschen Wahrnehmung. Tatsache ist, dass die GWW als gemeinnütziges Unternehmen im Jahr 2009 ca. 1,5 Mio. € und im Jahre 2010 ca. 0,9 Mio. € Gewinne erwirtschaftet hat (nachzulesen im Geschäftsbericht). Verschwiegen werden aber seitens Herr Pruin erhebliche Fehlinvestitionen der GGW vor dem Geschäftsjahr 2001, wobei allein die erdrückende Zinslast laut dem Geschäftsbericht auf 5,5 Mio. € allein für das Jahr 2009 beziffert wurde. Bezahlen diese Fehlentscheidung der GGW auch die Mieter indem die ortsübliche Miete für ihre Wohnungen nach oben angepasst wird? Wenn ja, sollte dies auch den Mietern der GGW und den Bürgern der Stadt über eine öffentliche Mitteilung verdeutlicht werden. Hier wird seitens Herrn Pruin der Focus bewusst im negativen Sinne auf das Thema Halfsmannshof gelenkt um u.a. eigene parteipolitische und die Interessen der Investoren zu wahren. Auch das Argument von Herrn Pruin "Andere Mieter müssen die Verluste mit decken" ist reine Stimmungsmache. Herr Pruin, andere Mieter der GGW zahlen - soweit mir bekannt ist - die ortsübliche Miete. Mir ist nicht bewusst, dass hier ein Mietzuschlag für die angeblichen Verluste des Halfsmannshofes erhoben wird. Auch die vage Aussage eines Verlustes von bis zu 150.000 € ist eher Polemik als Realität. Falls Sie keine genauen Zahlen haben, legen Sie doch hierzu einfach die entsprechende Kostenstellenrechnung öffentlich vor, damit sich der Bürger ein tatsächliches Bild über Kostenstruktur machen kann. Selbst wenn der Halfmannshof durch die GGW (100% Gesellschaft der Stadt) subventioniert wird, was ist daran anrüchig? Schließlich subventioniert die Stadt ja auch das Musiktheater mit über 12 Mio. € im Jahr. Herr Pruin müsste auch hier mitteilen, das dies jeden Bürger im Gelsenkirchen ca. über 100 € kostet. Im Vergleich zum Halfsmannhof als herausragende und überregionale Kulturinstitution also eine dimensional enorme größere Summe die vor allem in sozialen Brennpunkten der Stadt fehlt. Kritik an der Bürgerinitiative zu üben um diese zu verunglimpfen, ist ein politischer Weg um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken und um die Durchsetzung eigener Interessen in den Vordergrund zu stellen. Demagogisch ist nicht das Engagement der Bürgerinitiative, sondern die bewusste Irreführung der Gelsenkirchener Bürger.

German mayor criticized for anti-Semitism: ‘It must be possible to criticize the policies of Israel,’ Aachen municipal head says...................BERLIN – Dr. Dieter Graumann, the president of Germany’s Central Council of Jews, on Monday slammed Aachen Mayor Hilde Scheidt for her defense of an anti-Semitic, anti-Israel cartoon and her efforts to denigrate two prominent German-Jewish writers because they criticized modern anti-Semitism and radical Islam.
In an exclusive statement to The Jerusalem Post, Graumann wrote in connection with the Green Party’s Scheidt, “Accusing someone of right-wing radical incitement because he criticizes a disgusting, anti-Semitic caricature and denounces the fact that it is tolerated under the pretense of criticism of Israel makes the accuser culpable of failing to act against anti-Semitism, of inverting the facts, of unreliability in the struggle against hatred and violence.”
Israel slams award to ‘anti-Semitic’ pastor

The cartoon depicts a man sporting a Star of David on his bib as he devours a young Palestinian boy with a fork draped in an American flag and a knife with the word “Gaza” written on it. A blood-filled glass sits next to the plate.
Scheidt defended the cartoon late last year. “It must also be possible to criticize the policies of Israel — and a government that damages the Israeli people,” she said.

Scheidt resigned from the German- Israeli friendship society (DIG) last year, to protest against a DIG event scheduled for late December to honor Jewish journalist Henryk M. Broder and against Holocaust survivor and author Ralph Giordano’s scheduled speech at the event.
She told the Aachner Zeitung newspaper that Broder invoked “malicious agitation” against critics of Israel, including Walter Herrmann, the initiator of the Cologne “Wailing Wall.” The Cologne exhibit in the heart of the city’s bustling pedestrian zone showed the anti-Semitic cartoon. Quelle: http://www.jpost.com

Für alle die englisch in Wort u. Schrift verlernt haben, in aller Kürze, die grüne Bürgermeisterin der Kaiserstadt Aachen Frau Hilde Scheidt, steht unter Antisemitismusverdacht.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag Herr Gregor Gysi, äußert sein Verständnis über das Veto von Rußland und China gegen die letzte Syrien Resolution der UNO. Bravo Herr Gysi, das nenne ich mal sozialistische Solidarität unter alten Kollegen.

Auf dem Ticket der Linkspartei-Ratsfraktion in Duisburg: Sozialdemokrat Carsten Tum in die Stadtspitze gewählt

Am Montag wurde der Sozialdemokrat Carsten Tum vom Rat der Stadt Duisburg zum neuen Planungsdezernenten gewählt - auf Vorschlag der Linksfraktion. Dabei wollte die Parteibasis eine linke, kompetente Frau in diesem Amt sehen. Auch stand eine hochrangige Parteifreundin bereit, die diese drei Kriterien wohl erfüllt.

Ja, er akzeptiere die Wahl zum neuen Duisburger Planungsdezernenten, sagt Carsten Tum, bisher Beigeordneter der Stadt Gladbeck. Lächelnd schüttelt der Mann mit der roten Krawatte Hände. Als einer der ersten gratuliert ihm Herrmann Dierkes, der Chef der LINKE-Ratsfraktion, mit einem Strauß roter Tulpen. Kein Wunder: Tum ist Dezernent von Dierkes Gnaden.

Erstmals in Nordrhein-Westfalen besaß die LINKE das Zugriffsrecht auf einen hohen politischen Posten - im Rahmen einer Mitte 2011 besiegelten Duisburger rot-grün-roten De-facto-Koalition. Die Linksfraktion nutzte es, indem sie mit Tum einen Sozialdemokraten aufs Schild hob. Gewählt wurde der »Visionär mit Realitätssinn« (so die konservative »Rheinische Post«) am Montagnachmittag mit den Stimmen der rot-grün-roten Ratsmehrheit und von CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland.

Ein SPD-Mann? Die Kriterien, die der LINKE-Kreisverband für die Nachfolge des langjährigen Dezernenten Jürgen Dressler (SPD) formulierte, lauteten eigentlich anders: »Frau, links, kompetent« - so hatte es eine Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 beschlossen. Doch die zuständige dreiköpfige Auswahlkommission der Ratsfraktion entschied anders. An der Spitze des Triumvirats: der mächtige Fraktionschef Herrmann Dierkes.

Natürlich seien die Duisburger in ihren Personalentscheidungen autonom, betont Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der NRW-LINKEN. Aber es sei schon merkwürdig, »wenn die Kreismitgliederversammlung beschließt, dass die Fraktion eine weibliche, linke Kandidatin finden soll und am Ende der Suche ein Sozialdemokrat präsentiert wird«.

Eine moderate Kritik, wenn man bedenkt, dass eine konkrete Alternative zu Tum bestand: Nach »nd«-Informationen kandidierte Ida Schillen für den städtischen Spitzenposten. Schillen ist - von Freund und Feind unbestritten - weiblichen Geschlechts. Sie ist Bundesvorstandsmitglied der Linkspartei. Und möglicherweise wäre sie sogar hinreichend kompetent gewesen: Qua universitärer Ausbildung ist Schillen Stadt- und Regionalplanerin, zwischen 2001 und 2008 sammelte sie Verwaltungserfahrung als Senatorin für Kultur, Schule und Sport der Hansestadt Rostock.

Schillen sei für die Findungskommission der Linksfraktion »einfach nicht erste Wahl« gewesen, heißt es auf Nachfrage lapidar im Lager von Tums Befürwortern. Auch habe sie das Amt lediglich für die Hälfte der achtjährigen Amtszeit ausüben wollen - was Schillens Befürworter bestreiten. Zudem habe man nicht der Praxis anderer Parteien folgen wollen, immer nur eigene Leute in Ämter zu hieven: »Entscheiden muss die Kompetenz.«

Die Stimmung im Kreisverband wurde durch die Personalie Tum / Schillen nicht gehoben. Seit Wochen steht Dierkes wegen als allzu hoch empfundener Investorenfreundlichkeit und eines angeblich autoritären Politikstils in der Kritik. Nun will er einen schmerzhaften Sparhaushalt mittragen, der durch den »Stärkungspakt Kommunalfinanzen« erzwungen wird.

Das Landesprogramm sei für die klammen Kommunen nur ein »Tropfen auf den heißen Stein« und ansonsten ein »neoliberales Folterinstrumentarium« - das Urteil der LINKE-Landtagsfraktion fällt drastisch aus. Dierkes hingegen schreibt von einem »Silberstreif am Horizont«, da die Stadt durch endlich wieder eine Entschuldungsperspektive erlangen könne. Die sukzessive Schrumpfung des jährlichen Haushaltsvolumens um 75 Millionen Euro will Dierkes »transparent«, »sozial« und »nicht unzumutbar« gestalten. Dass er dafür Rückhalt im Kreisverband bekommt, mag LINKE-Landeschefin Schwabedissen nicht glauben: Ihre Partei stehe »gegen das Kaputtkürzen« in den Kommunen. Quelle: ND-Online

Linke-Politiker treten Piraten bei
Werler Stadtratsfraktion gekapert

Dank der Linkspartei stellen die Piraten in Nordrhein-Westfalen nun ihre erste Stadtratsfraktion. In Werl ist der Ortsverband der Linken samt Fraktion übergetreten.

An diesem Freitagabend präsentieren die Piraten ihre neue Beute. In Werl, dem größten Marienwallfahrtsort im Erzbistum Paderborn, stellt die Partei seit dieser Woche ihre erste Stadtratsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Dank der Linkspartei.

Denn die beiden Stadtratsabgeordneten der Linkspartei Matthias Fischer und sein Ratskollege Ali Kaya haben bei der Linkspartei ausgemustert und bei den Piraten angeheuert, zusammen mit fast der gesamten aktiven Basis des bisherigen Ortsverbandes der Linkspartei in Werl. Ihre Mandate haben Fischer und Kaya mitgenommen. Jetzt gibt es keine Linkspartei mehr im Werler Stadtrat. Dafür aber eine Piratenfraktion.

"Wir wollen soziale Politik machen, aber ohne Denkverbote", begründet der 40-jährige Fischer seinen Wechsel. Zu dogmatisch, ideologisch und autoritär sei die Linkspartei gewesen. Er und seine sechs Mitstreiter seien hingegen "Freigeister". Deswegen würden sie sich nun auch besser bei den Piraten aufgehoben fühlen. Das sieht deren Vorsitzender im Kreis Soest, zu der die Stadt Werl gehört, genauso.

"Echt gut" findet Sven Sladek den Wechsel. Als Fischer & Co. Ende November 2011 anklopften, sei er "schon überrascht" gewesen, sagt Oberpirat Sladek. Zunächst habe es zwar im Vorstand einige Skepsis gegeben. "Wir haben uns erbeten, uns erstmal kennenzulernen." Nach mehreren Treffen hätte dann für die Piraten aber festgestanden, dass sie und die Ex-Linken zusammenpassen würden.

Die Linkspartei ärgert sich hingegen schwarz. Fischer sei "es wichtiger, den Polit-Clown zu spielen, als ernsthafte Politik zu machen", schimpft deren Soester Kreisvorsitzende Manfred Weretecki. "Dass die Piraten hier einfach Mandate übernehmen wollen, entspricht nicht ihren sonstigen Aussagen, andere Politik machen zu wollen", empört er sich.

Sie machten sich dadurch unglaubwürdig, schließlich hätte die Piratenpartei für diese Mandate "nicht einen Handschlag getan". Schriftlich entschuldigte sich Weretecki bei den Linkspartei-Wählern, bei der letzten Wahl 2009 zwei Personen aufgestellt zu haben, "die leider keine LINKE Kommunalpolitik sondern eine nur auf Effekthascherei abzielende Polemik im Rat verbreiten".

Der Werler Aderlass ist für die Linkspartei kein Einzelfall. Zahlreiche Aktivisten, darunter auch etliche Mandatsträger, haben der bunten Truppe mittlerweile an Rhein und Ruhr den Rücken gekehrt. Innerhalb der Mitgliedschaft gebe es eine "immense Fluktuation", räumt Linkspartei-Landessprecher Hubertus Zdebel ein. "Das gehört zu der schwierigen Phase, in der sich die Partei befindet", befindet er nüchtern. "Diese Erfahrung haben die Grünen in ihren Anfangsjahren auch gemacht."

Der Parteiaufbau ist ins Stocken geraten. "Die Anfangseuphorie ist ein bisschen verdampft", sagt Zdebel. Von in der Höchstphase fast 9.000 Mitgliedern sind noch rund 8.100 übrig geblieben. Damit liegt die Linkspartei allerdings immer noch weit vor den Piraten, die in NRW derzeit auf rund 3.300 Mitglieder kommen.
"Ich sehe da keinen Trend"

Aber in vielen Kreisverbänden der Linkspartei kracht es weiter kräftig. Zumeist sind es weniger politische Differenzen denn persönliche Animositäten, die zum Bruch führen. So wie auch im Kreisverband Soest, dem die abtrünnigen Werler Genossen bis Herbst vergangenen Jahres angehörten. NRW-Linksparteichef Zdebel spricht von "singulären Ereignissen" aufgrund von "örtlichen Problemen".
Artikel zum Thema

Wie auch immer: Profitieren könnten von den Streitereien die Piraten. Bei den Kommunalwahlen 2009 hatten sie nur in Aachen und Münster ganze zwei Mandate erringen können. Inzwischen hat sie sieben. Ein Oberhausener Bezirksvertreter kam von den Grünen, der Rest von der Linkspartei. Dass die Piratenpartei zunehmend interessant für frustrierte Linksparteiler werden könnte, glaubt Zdebel dennoch nicht: "Ich sehe da keinen Trend."Quelle: taz

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Gelsenkirchen und Dortmund fast gleich

Wütender Oberbürgermeister stauchte Polizisten zusammen.............. Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau ist von der Polizei beim telefonieren auf dem Fahrrad erwischt worden. Als ihn die Beamten wegen des Verkehrsverstoßes anhielten, reagierte er ungehalten und stauchte die Ordnungshüter zusammen. Ich bin der Oberbürgermeister von Dortmund und führe ein dienstliches Gespräch.Daraufhin durfte er weiterfahren und die Polizisten verzichteten auch eingeschüchtert auf ein Ordnungswidrigkeiten Bußgeld. ..Quelle:Ruhrnachrichten.de.........Es ist eine Politposse und im Mittelpunkt steht dabei der Leiter der Schulverwaltung in Bochum. In dessen Brust schlagen wohl zwei Herzen: Als Behördenchef ist er gegen den Neubau einer Schule, als SPD-Parteimitglied aber offenbar dafür. Also hat er seinen Parteigenossen eine Mail geschrieben - mit Vorschlägen, wie die eigene Vorlage kassiert werden kann...... Das Problem: Seine Sekretärin hat diese Mail versehentlich an alle Parteien geschickt, und dort ist die Entrüstung riesengroß.Quelle:...wdr.de........Und woran erinnert uns das sofort, richtig an Gelsenkirchen......... Ich bin der Oberbürgermeister und wenn sie die Personen beim ASG einfach austauschen, dann geht es sofort weiter. Ansonsten obwohl die Tagesordnung ohne Gegenstimmen verabschiedet war, ging es beim Punkt sachkundige Bürger noch einmal in die Beweisaufnahme (ob das rechtlich ist, wird geklärt) und beim Nein der Fraktion ,Vertagung auf den St. Klaus Tag........... Also hier wie da Dortmund und Gelsenkirchen einig Parteienland, aber ich frag mal vorsichtshalber meinen Anwalt ob ich Einschüchterung u. Nötigung schreiben darf. Aber trotzdem da sind es zwei Polizeibeamte, hier eine kleine Fraktion.............. und das Ergebnis das Gleiche. Nur warum immer SPD und nicht andere Parteien, na klar Macht verführt und absolute Macht, macht aus Demokraten kleine Stalins......................oder heißt das kleine Würmer? Na ja egal die LeserInnen wissen was und wer gemeint ist....... Aber nun unverzüglich das Gleichnis von den Pharisäern und dem Verständnis von Demokratie und Pressefreiheit in Gelsenkirchen vorzugsweise im Rat der Stadt und der WAZ....................... "Zwei Personen gingen in den Rat der Stadt Gelsenkirchen um dort Politik zu betreiben. Die eine Person war ein Pharisäer aus der SPD, die andere Person war eine Frau aus der BBG. Der stolze SPD Pharisäer stand da und murmelte leise: `Ich danke dir, liebe Fraktion dass ich kein Sünder bin wie die anderen Politiker, so wie die Mitglieder da von der BBG Fraktion, oder ganz besonders wie diese Dame da! Denn ich rede nie im Rat , bin immer still und artig, gehorche meinen Vorgesetzten, ich parke nie verkehrt, ich trinke nur mäßig, ich komme zu allen Sitzungen und gebe der Partei regelmäßig 50% von meinem Einkommen.´ Die Frau der BBG dagegen blieb in einigem Abstand vor dem Pharisäer stehen und wagte nicht einmal den Blick zu heben, während sie leise sagte, liebe WAZ, schreibe weiter deinen journalistischen Nonsens mich, denn ich kann mich ja nicht gegen die Allmacht der hiesigen Journaille wehren. Ich parke nicht wie der Pharisäer auf fremden Parkplätzen, ich betrinke mich nicht an den heiligen Ratstagen und ich will weder die Meinungsfreiheit oder die Pressefreiheit wie dieser alte Pharisäer vor mir abschaffen.----------------Ich bin auch keine Pharisäerin wie jener Ratsherr, der mir noch vor drei Sitzungen empfahl doch die nächste Ratssitzung mit den anderen kleinen Fraktionen zu boykottieren, ich bin auch keine Pharisäerin, wie sie bei den Marxisten rumlaufen, die den Staat beseitigen wollen, aber ansonsten von diesem Staat alles nehmen was sie nur bekommen können.Ich bin auch nicht wie die gelben Pharisäerinnen, die Beruf und Politik vermengen und laufend ihre Doktortitel an den Nagel hängen müssen. Was schwarze Pharisäer angeht, so müssen die sich fragen lassen, wie sie ihr Duckmäusertum bei ihren Wählern verantworten können, aber wer unter die "20% rutschen will, soll so weiter machen.............. Die nun schon einige Stunden zurückliegende Ratssitzung am 14.07.2011 hatte wie man so schön sagt alles was man in einer Schmierenkomödie sehen will, aber so nicht in einem seriösen politischen Kommunalparlament vermutet. Die Hauptdarsteller Dr. Haertel (SPD), P. Tertocha (Grüne), der amtierende OB Baranowski und Marion Strohmeier (BBG). Als Klein oder als Nebendarsteller agierten W. Wöll von der CDU, die AUF Vertreterin Gärtner-Engel, sowie Pro NRW und als Schlusslicht Hr. Akyol von der BIG. Ach nein auch die Presse in Person des Redakteur Pothoff war sich nicht zu schade eine tragende Rolle in der Schmiere zu übernehmen. 1.Akt: Vorhang auf und Bühne frei für den Fraktionsvorsitzenden K. Haertel der zu allem Überfluss auch noch einen Doktortitel sein nennt. Da fällt mir ein, Kollege von und Guttenberg oder Dame Koch- Mehrin hatten auch mal einen, nun haben sie keinen, doch Dr. Haertel behält den seinen, aber nur Gott weiss wie lange. Also Dr. Haertel betrat also die Bühne und beklagte sich bitterlich über den Inhalt einer Laufschrift auf der Internetpräsenz des Vereins BBG e.V. Dort ist unter anderem folgendes zu lesen: (Was für Zusammenhänge gibt es zwischen der Gafög der Fa. Weiland (Vaillant)und diversen Stadtverordneten die auf dem Parkplatz der Fa. Weiland ihre Autos parken--warum werden angeblich Parkplätze von 1 Euro Jobbern saubergehalten?----was ist dran an den Gerüchten, das führende SPD Genossen zu den bekennenden Alkoholikern gehören) Also man würde es ja verstehen, das Dr. K. Haertel sich über die Thematik Gafög, Vaillant oder Parkplätze beklagt, aber was hat das mit den bekennenden Alkoholikern zu schaffen, wo sieht Dr. Haertel hier einen Zusammenhang mit Gelsenkirchen? Kein Mensch hat hier einen Konsens gesehen, aber sofort wurde im Rat von allen Haupt und Kleindarstellern eine Distanzierung von M. Strohmeier zu dem Schmierfink K-H.Strohmeier gefordert. Hat der etwaige Alkoholiker in der SPD mit Gelsenkirchen verbunden. Oder streitet Herr Dr. Haertel generell ab es würde in der SPD keine geben? Nun ich verweise da gerne auf die Dortmunder SPD Frau Hetmaier mit folgendem Beitrag:--------------- Hetmeier hat sich Gedanken über den Alkoholkonsum in ihrer Partei gemacht. Vor allem auf Parteitagen, aber auch bei Sitzungen von Orts- Und Kreisverbänden, sieht sie ein großes Gefahrenpotential. Hetmeier zu Der Westen: "Wer bedenkt, mit welch hohem Aggressionspotenzial Menschen jenseits von zwei Promille Blutalkohol unterwegs sind, der weiß: Es gibt Mord und Totschlag, wenn man schwerstabhängige Alkoholiker in einem geschlossenen Raum zusammenbringt." Bier, Korn, Schnaps und Wein sollen künftig bei SPD-Treffen tabu sein. Mit der gleichen Argumentation positionierte sich die Sozialdemokratin auch gegen einen Treff für Obdachlose in der Dortmunder Nordstadt. Quelle: Auszug aus Ruhrbarone.de--------------------- Die restlichen Teile habe ich entfernt, weil ich nicht zum einschlafen schreibe. ,,,,,,,,,,,Einen schönen Sonntag und man sieht sich demnächst.

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Sozialticket nur ein großer Flop

Das im November eingeführte Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) geht offenbar an den Bedürfnissen der möglichen Kunden vorbei. Es stößt bislang nur auf sehr verhaltenes Interesse. In einzelnen Städten wie Duisburg wird es von nicht einmal vier Prozent der Anspruchsberechtigten genutzt.

Das Sozialticket des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) erweist sich knapp drei Monate nach seiner Einführung als Ladenhüter. Das verbilligte Monatsticket zum Preis von 29,90 Euro wird in einzelnen Städten, so etwa Duisburg, von nicht einmal vier Prozent der Anspruchsberechtigten genutzt. An 850 000 potenzielle Kunden im Gebiet des Verkehrsverbunds waren in den Monaten November und Dezember insgesamt 66 000 Sozialtickets verkauft worden. Der VRR hatte bei der Einführung des Tickets, das unter anderem Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld nutzen können, mit einer Nutzerquote von 14 Prozent der Berechtigten kalkuliert.

Um die Einführung des Sozialtickets hatte es im Vorfeld einen lang andauernden politischen Streit gegeben. Städte fürchteten, auf den Mehrkosten für das verbilligte Ticket hängen zu bleiben. Kritiker hingegen fanden die Kompromisslösung eines Tickets für 29,90 Euro überteuert und somit am Bedarf der Anspruchsberechtigten vorbeigeplant. Quelle: RP-Online

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Wer haftet eigentlich für grüne Wahlversprechen?

Bei Stuttgart 21 haben es die Grünen über den Volksentscheid zumindest geschafft, öffentlich ihre Kehrtwende plausibel zu legitimieren. Anders sieht dies bei der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW aus. Hier werden zentrale Wahlversprechen der Landesgrünen einfach stillschweigend nicht umgesetzt. Merkt doch keiner, oder? Unser Gastautor Lars Holtkamp ist Fraktionsvorsitzender der Grünen in Waltrop.

Als grüne Kommunalis sind wir mit Wahlversprechen grundsätzlich vorsichtig, weil wir uns für gebrochene Versprechen dauerhaft in der eigenen Kommune verantworten müssen. Anders kann dies aussehen, wenn Landes- und BundespolitikerInnen im Wahlkampf kurz vorbei schauen. Brechen sie später ihre Versprechen, wird es vor Ort bitter. Sichtbar wird das bei großen Infrastrukturvorhaben.

Beispiel Eon Datteln

Obwohl das Kohlekraftwerk vor allen Verwaltungsgerichten gestoppt wurde und grüne Spitzenpolitiker wie Jürgen Trittin und Reiner Priggen im Landtagswahlkampf den Abriss versprochen haben, baut Eon munter weiter. Die Nachbarn des Schwarzbaus in der Größe des Kölner Doms – er entsteht gegen alle Normen in nur knapp 400 Metern Abstand – sehen jeden Tag, dass die Grünen nicht Wort halten.

Im Koalitionsvertrag steht dazu sybillinisch: „Die Landesregierung baut keine Kohlekraftwerke und reißt keine ab.“ In der Praxis heißt das, ohne dass dies transparent gemacht würde, dass die Landesgrünen die „Kohlekröte“ in den Koalitionsverhandlungen geschluckt haben. Sie machen nichts gegen Eon-Datteln und gegen die teilweise von Grünen mitinitiierten Versuche, über eine „Lex Eon“ den Schwarzbau im Nachhinein zu legalisieren.

Beispiel New Park

Mit dem New Park soll auf ca. 300 ha das größte Industriegebiet im Ruhrgebiet entstehen, auf der grünen Wiese in den Dattelner und Waltroper Rieselfeldern – und in direkter Konkurrenz zu den mit Steuergeldern aufbereiteten alten Industriebrachen.

Daher lehnten die Landesgrünen im Wahlkampf das Projekt als ökologisch und ökonomisch schädlich entschieden ab. Im November konnte man dann in der Zeitung lesen, dass die rot-grüne Minderheitsregierung dafür jetzt doch eine Bürgschaft von 15 Millionen Euro übernehmen wird, die ausschließlich dem Noch-Grundstückseigentümer RWE zu Gute kommt. Die Landesgrünen geben dazu keine öffentlichen Stellungnahme.

Nur durch Zufall sickerte durch, dass sie sich für den Erhalt der Rieselfelder und des angrenzenden Naturschutzgebiets nicht zuständig fühlen, weil die Bürgschaft für das Industriegebiet im roten Wirtschaftsministerium realisiert werde.

Also wieder sind die Landesgrünen für Wahlversprechen nicht zuständig, natürlich sehr zur Freude der gehätschelten Stromkonzerne.

Beispiel Stärkungspakt

Auch wollten die Landesgrünen im Wahlkampf den Ruhrgebietskommunen noch finanziell helfen und die kommunale Selbstverwaltung beleben. Herausgekommen ist jetzt ein Stärkungspakt, an dem 34 Kommunen teilnehmen müssen.

Für ein paar Millionen Landesgelder muss nun jede Stadt erklären, dass sie in ein paar Jahren wieder den Haushaltsausgleich schafft. Gelingt dies nicht, droht das Gesetz offensiv einen Sparkommissar der Landesregierung an, der den Rat bzw. den Bürgermeister ersetzt. Bereits heute versichern fast alle Kommunen glaubhaft, dass so der Haushaltsausgleich nicht erreichbar ist. So wird sicherlich nicht die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, sondern ein weiteres Wahlversprechen stillschweigend beerdigt.

Sicher, die intransparente Minderheitsregierung bietet den Landesgrünen die luxuriöse Option, nicht nur der SPD, sondern auch wahlweise der FDP oder der Linken als Mehrheitsbeschaffer dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben. Nur wir vor Ort werden mit Sicherheit bei der nächsten Kommunalwahl dafür zur Verantwortung gezogen. Für die WählerInnen sind wir einfach zuständig, ohne dass wir die Versprechen der grünen Berufspolitiker und deren mangelnde Umsetzung nachhaltig beeinflussen konnten oder auch nur über vermeintliche „Koalitionszuständigkeiten“ frühzeitig unterrichtet wurden. Mit dem höchsten Kohlekraftwerk, mit dem größten Industriegebiet und den tiefsten Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung im Gepäck dürfen wir dann in den Wahlkampf ziehen. Ich bezweifle nur, dass wir mit diesen Superlativen unsere SympathisantInnen positiv beeindrucken können…Quelle: www.ruhrbarone.de

Der Rexr erschien bereits in der AKP – der Zeitschrift für Alternative Kommunalpolitik

Die Stadt Gelsenkirchen belegt bei einem Wirtschaftsranking der 50 größten deutschen Städte den letzten Platz.

Die Rangliste hat unter anderem die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aufgestellt. Wissenschaftler haben für die Studie insgesamt 90 Faktoren wie Einkommens- und Arbeitsmarkt-Situation ausgewertet. Ein Sprecher der Stadt Gelsenkirchen sagte, die hohe Arbeitslosenquote führe automatisch zu einer Abwertung. Als Vorbild im Ruhrgebiet nennen die Autoren der Studie Mühlheim. Die Stadt war die erste im Revier ohne Zeche und habe früh auf den Strukturwandel gesetzt. Quelle: radioemscherlippe.de

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Welt am Sonntag|
Die Woche im Landtag
Natürlich kooperierte Rot-Rot-Grün!

Rot-Rot-Grün? Das war gar nichts. Nie gab es Absprachen der Minderheitsregierung mit der Linksfraktion. Zu wild, jung und radikal erschienen die linken Polit-Azubis den rot-grünen Routiniers - diese Version jüngster Landesgeschichte versuchen SPD und Grüne noch heute zu verbreiten. Lange Zeit schauten die Linksfraktionäre darüber hinweg, auch wenn sie mit einigem Groll registrierten, dass Rot-Grün sie zur Mehrheitsbildung nutzte, gleichzeitig aber wie ein hässliches Entlein behandelte. Doch die Linke hielt still, weil sie Bedeutung wahren wollte.

Diese Woche nun brach sie ihr Schweigen. Finanzpolitiker Rüdiger Sagel sagte dieser Zeitung, SPD und Grüne hätten "seit 2010 regelmäßig das Gespräch mit uns gesucht und um unsere Unterstützung geworben - im Gegensatz zu allem, was sie öffentlich erklären". "Teilweise wöchentlich" hätten sich mal Fraktionsspitzen, mal Fachpolitiker mit den Linken getroffen, über deren Änderungswünsche an rot-grünen Anträgen diskutiert und Schnittmengen ausgelotet. Solche Treffen seien nicht "selten und eher zufällig zustande gekommen, wie von Rot-Grün behauptet". Vor allem um den Nachtragshaushalt 2010, den Haushalt 2011, Studiengebührenabschaffung oder Aufstockung der Steuerprüfer habe man "verhandelt". Deshalb habe es "sehr wohl eine auf Absprachen basierende Kooperation von Fall zu Fall gegeben." Wenig verwunderlich, dass dieser Streit jetzt beginnt. Diese Woche bewies die Regierung beim Stärkungspakt Stadtfinanzen erstmals, dass sie mit der FDP auch zentrale Projekte durchsetzen kann und will. Bei der Linken suchte sie die Zustimmung dafür gar nicht erst. Quelle: Welt

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Etliche Gemeinden aus OWL gehen auf die Barrikaden: Sie fühlen sich vom neuen Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt.

Das Gesetz soll eigentlich klammen Kommunen wieder auf die Beine helfen. Einer Sammelklage gegen das Gesetz, die im Dezember eingereicht werden soll, hat sich nun auch die Stadt Höxter angeschlossen. Lichtenau (Kreis Paderborn) geht ebenso gegen das Gesetz vor wie Beverungen und Brakel (Kreis Höxter).

Ein neues Gutachten bestätigt den Klägern, dass das Land NRW Kommunen mit besonders vielen Hartz-IV-Empfängern "belohnt". Rund 60 Städte und Gemeinden wollen auf dieser Grundlage beim NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster klagen. Die Kommunen, vorwiegend aus ländlichen Gebieten, fühlen sich benachteiligt gegenüber Städten mit vielen armen Menschen - darunter Bielefeld, Herford und Minden.

Linke Demokratie a la Dekret

Geschäftsführender Parteivorstand beriet über Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids Der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 12. Januar 2012 entsprechend § 2 Abs. 1 der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE über den vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und anderen Gliederungen der Partei DIE LINKE eingereichten Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids zur Besetzung der Position der beiden Parteivorsitzenden beraten. Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich der im Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Morlok dargelegten Rechtsauffassung angeschlossen und festgestellt, dass der Antrag nicht zulässig ist.

Die Bandbreite trat schon auf dem Neumarkt auf

Die Musikgruppe die Bandbreite kommt aus Duisburg und wollte im MIR auftreten. Das hat nun OB Baranowski veranlasst sich persönlich darum zu kümmern und siehe da, auf der Website www.Ruhrbarone steht heute:Frank Baranowski: Danke fuer den Hinweis. Der Auftritt gehoert nicht zum eigentlichen Programm des MiR. Habe soeben veranlasst, dass der Sache nachgegangen wird. Naeheres in Kuerze. Nun das nähere lässt sich so deuten, die Bandbreite ist raus aus dem Geschäft. So weit, so gut, nur man misst wie schon öfter mit ungleichen Zollstöcken. Denn der Fraktionschef der Linken im Duisburger Rat kommt auch aus der gleichen Stadt wie die Bandbreite, war auch schon bei deren Auftritten zu sehen, hat es dazu noch in die Top 10 der schärfsten Antisemiten geschafft, arbeitet im Duisburger Rat auf das engste mit den Grünen und der SPD zusammen und hört man da von Herrn Baranowski auch nur andeutungsweise : Ich kümmere mich darum, so wie es heute auf den Ruhrbaronen zu lesen war. Ach Entschuldigung, das eine ist ja rechte und antisemitische Musik und das andere ist Kommunalpolitik zum Wohle der Menschen in Duisburg. Hab ich Schäfchen ganz vergessen.Nicht vergessen habe ich aber den hiesigen Grünen Tertocha, der sich einmal im Rat über einen Verweis auf die Junge Freiheit auf der PWG Homepage aufregte. Nun Herr Tertocha, ihre Grünen in Duisburg sind auf engster Tuchfühlung mit Herrmann Dierkes, gerade vom Simon Wiesenthal Center auf Platz 9 gesetzt. ......Hermann Dierkes, Fraktionschef der Linken im Duisburger Stadtrat, hat auf seine Nennung in der Top-Ten-Liste der Antisemiten reagiert. Er bezeichnete den Verfasser der Liste, das Simon Wiesenthal-Center, als „Propagandaagentur der rechtesten und schäbigsten Regierung, die Israel je hatte“. Nun auch seine Rechtfertigung entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Künstlersiedlung Halfmannshof

Alle sind gegen den Halfmannshof, selbst der neue Fraktionschef der FDP in Gelsenkirchen. Damit das Image der nun bei 1,8% gehandelten Partei etwas aufgedonnert wird, sprach Herr Schäfer mit der WAZ Gelsenkirchen und nannte die Fraktionschefin des BBG Marion Strohmeier eine spielende Kartenzinkerin und im selben Atemzug verkündete er fröhlich, Frau Strohmeier hat in der letztjährigen Haushaltsdebatte die schrittweise Schließung des Musiktheaters gefordert. Lieber Herr Schäfer, ich möchte hier nichts über ihren vorhandenen oder nicht vorhandenen IQ schreiben, das hebe ich mir für spätere Zeiten auf. Aber Sie sollten doch einmal beim KV DIE LINKE GE nachfragen was wir im allgemeinen machen, wenn wir glauben verleumdet , beleidigt und mit unwahren Behauptungen bedacht werden. Richtig Herr Schäfer, wir bemühen die Justiz. Na ja bei 1,8% und dann die Unterstützung der WAZ, was soll da noch passieren.Ganz genau, in Gelsenkirchen soll die die weit über NRW hinaus bekannte 80jährige Künstlersiedlung Halfmannshof "neu umgebaut " werden. Beteiligt daran sind die etablierten Parteien im Gelsenkirchener Rat,selbst die 1,8% Partei FDP kräht mit auf dem Misthaufen, weiter beteiligt sind stadteigene Häuslebauer und da anscheinend auch Parkplätze im Landschaftsschutzgebiet eingeplant werden, sind Umweltzerstörer feste mit von der Partie, während die wahren und einzigen Umweltschützer sich unter dem grünen Rasen versteckt halten. Leider oder GottseiDank, so wie jeder es auf sich münzt, es formiert sich Widerstand gegen Bagger und Beton. Kampflos werden die letzten Bewohner der Siedlung sich nicht ergeben, sondern mit allen rechtlichen Mitteln dagegen angehen. Dazu gehören auch öffentliche Aktionen wie z.B eine Veranstaltung unterm freien Himmel , die zwar noch ohne festen Termin aber doch angekündigt auf Facebook steht. Infos über den Hof unter www.kuenstlersiedlung.de---www.bürger-bündnis-gelsenkirchen.de und auch bei youtube.com unter Halfmannshof. ....Bild: Wikipedia.............Die Ratsfraktion des Bürger – Bündnis – Gelsenkirchen hat den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung zum Zukunftskonzept Künstlersiedlung Halfmannshof als einzige Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 28.09.11 abgelehnt. Hier sind die Ausführungen des Stadtverordneten Reinhold Adam von der Ratsfraktion des Bürger – Bündnis – Gelsenkirchen, der Mitglied des Kulturausschuss ist und Pressesprecher der BI „Rettet die Künstlersiedlung Halfmannshof „: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wenn ich den Beschlussvorschlag Zukunftskonzept Künstlersiedlung Halfmannshof lese, dann erkenne ich darin ein abstraktes Gebilde, worunter man sich alles und nichts vorstellen kann. Es geht hierbei aber um nichts abstraktes, nicht um Sachen, es geht hierbei in erster Linie um Menschen. Es geht um Menschen mit Gefühlen, um Menschen, denen man als Mieter lebenslanges Wohnrecht zugebilligt hat. Wenn ich nun die Vorlage sehe, dann wird über die Menschen erst auf der letzten Seite im letzten Abschnitt gesprochen. Das mit den jetzigen Mietern auf dem Halfmannshof einvernehmliche und Sozialverträgliche Lösungen für die Umsetzung gefunden werden sollen. Die Menschen müßten an erster Stelle stehen und nicht im letzten Satz. (Zwischenruf Schulte CDU … ): Antwort Adam. “ Unsere Fraktion hat noch das Ohr bei den Menschen, im Gegensatz zu ihrer Partei, was in der letzten Wahl deutlich wurde. Wenn von stark sanierungsbedürftigen Gebäuden gesprochen wird, ist es die Sache des Vermieters, Sache der GGW, und nicht der Mieter, die viel Geld in den Wohnungen investiert haben. Man kann sie jetzt nicht als Sozialschmarotzer hinstellen. Es geht hier beim Zukunftskonzept nicht um Kunst, es geht hierbei um Profit!! Die Stadt plant nach dem Beschlussvorschlag die Zerschlagung des traditionsreichen, einmaligen Kulturgutes Künstlersiedlung, um Kapital aus dem Grundstück zu schlagen. Mit Hilfe anderer Etikette soll den Bürgern das vorgelegte Zukunftskonzept schmackhaft gemacht. Angeblich wird alles besser, kreativer, dynamischer. Tatsächlich sollen Luxuswohnungen erstellt und teuer verkauft bzw. vermietet werden. Eine Zwangsbindung an Künstler wird genannt, ist aber nicht durchsetzbar. Die Anlage soll zerstückelt und portionsweise an verschiedene Eigentümer veräußert werden. Die ansässigen Künstler sollen trotz garantiertem "Wohnrecht auf Lebenszeit" und trotz ihrer jahrelangen Investitionen in die angemieteten Gebäude an die Luft gesetzt werden. Die Mieten sollen sich später in Höhen bewegen, die sich kein freischaffender Künstler mehr leisten kann. Damit ist auch das einstige Gründungsziel der Künstlersiedlung aufgegeben, Künstlern bezahlbare Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten anzubieten. Wenn davon gesprochen wird, das bei den Bewohnern Realität und öffentliche Wahrnehmung im Widerspruch stehen, müsste ich den Oberbürgermeister Realitätsfremd nennen. Er sagte vor fünf Jahren zum 75. Geburtstag des Halfmannshofes folgendes: … der Halfmannshof ist – wie auch das Musiktheater – tatsächlich ein Beispiel für die kulturelle Identität der Region. Ein Beispiel für die lange Tradition bildender Kunst im Ruhrgebiet, die in der Arbeiterregion bewusst gefördert wurde. Deshalb können wir heute mit Stolz auf die Künstlersiedlung blicken und in dem Bewusstsein, mit dem Halfmannshof etwas ganz Besonderes in Gelsenkirchen zu haben. Ich hoffe mit Ihnen, dass uns diese außergewöhnliche Künstlersiedlung noch lange erhalten bleibt und von ihr auch in Zukunft Impulse für die Kunstszene und die gesamte Gesellschaft ausgehen. …“. Den Worten des Oberbürgermeisters ist nichts hinzuzufügen................. (Es gilt das gesprochene Wort)